Andrea Schneider
17. März 2017 | Titelseite

Staatsanwaltschaft Hagen: Besonders beschleunigt ab in den Knast

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In nur einer Woche von der Tat bis zum Urteil. Die Staatsanwaltschaft Hagen macht‘s möglich mit den besonders beschleunigten Verfahren. (Foto: Rike/pixelio.de)

In nur einer Woche von der Tat bis zum Urteil. Die Staatsanwaltschaft Hagen macht‘s möglich mit den besonders beschleunigten Verfahren. (Foto: Rike/pixelio.de)

Hagen. (as) Ein Ladendiebstahl, ein Einbruch oder vielleicht auch ein Schlag auf die Nase können für die Täter teuer werden. Das ist bekannt. In Hagen, im EN-Kreis, dem Märkischen Kreis und in Schwerte wird er sogar sehr schnell teuer. Gerade mal eine Woche dauert es von der Tat bis zum Urteil. Wer Pech, also beispielsweise keinen festen Wohnsitz hat, verbringt diese Woche auch noch in Untersuchungshaft. „Die Strafe folgt auf dem Fuß“, sagt Oberstaatsanwalt Dr. Gerhard Pauli. „Es soll sich herumsprechen, dass wir das hier so machen.“
Hier, das ist der Einzugsbereich der Staatsanwaltschaft Hagen. Zwischen Hagen und Meinerzhagen, zwischen Schwelm und Schwerte greift das sogenannte „besonders beschleunigte Verfahren“. Möglich gemacht wurde das durch das 15-Punkte-Programm der Landesregierung zur Stärkung der inneren Sicherheit.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte es nach den Ausschreitungen in Köln in der Silvesternacht ins Leben gerufen. Einer der Punkte war eine bessere personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaften im Land. „Drei neue Kräfte im staatsanwaltlichen Bereich wurden uns zugewiesen“, sagt die Leitende Oberstaatsanwältin Heike Becher. So konnten die Bereiche „besonders beschleunigte Verfahren“ und „Straftaten reisender Täter“ ausgebaut werden.
Verstärkung bekam auch die Politik-Abteilung. Nun können sich die dortigen Dezernenten intensiver der sogenannten „Hetze im Internet“ widmen. Damit sind jetzt in der Hagener Staatsanwaltschaft 36 Staatsanwälte und elf Amtsanwälte beschäftigt.
„Beschleunigte Verfahren sind eigentlich nicht neu“, sagt Dr. Gerhard Pauli. „Aber sie haben immer ein Schattendasein gefristet.“ Bei Fußball-Krawallen oder beispielsweise Demonstrationen wurde in der Vergangenheit schon häufiger versucht, mit beschleunigten Verfahren zu handeln. Doch die Abstimmung zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten funktionierte nicht immer reibungslos.
Anders jetzt: Heike Becher spricht von einer besonderen Sensibilisierung. Tatsächlich ist es möglich, die Frist von der Tat bis zum Urteil auf eine Woche zu verkürzen.
Pädagogischer Erfolg
Grundsätzlich ist, so Gerhard Pauli, jedes Delikt geeignet, besonders beschleunigt zu werden. In der Realität gibt‘s aber doch einige Einschränkungen. Einfach muss der Sachverhalt sein und die Beweislage klar. Besonders beschleunigt werden auch nur Verfahren, bei denen mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu maximal einem Jahr zu rechnen ist.
Möglich ist, dass der Beschuldigte die Zeit bis zur Hauptverhandlung, also eine Woche lang, in Haft verbringt. „Wir wollen nicht riskieren, dass die Leute nicht zur Hauptverhandlung erscheinen“, sagt Dr. Gerhard Pauli.
Wer also keinen festen Wohnsitz hat oder wer an einer Stelle gemeldet ist, die bei den Strafverfolgungsbehörden einschlägig bekannt ist, hat schlechte Karten, die Zeit bis zum Urteil als freier Mann oder freie Frau zu verbringen.
Auch das soll sich herumsprechen. Da hilft kein Staunen oder Protestieren. Im Einzugs­bereich der Staatsanwaltschaft Hagen sind Ladendiebstähle, Einbrüche oder andere Delikte nicht nur teuer. Sie werden auch schnell teuer, so dass die Täter keine Zeit mehr haben, abzutauchen.
„Unsere Kundschaft ist gut vernetzt“, sagt Dr. Gerhard Pauli. Er setzt darauf, dass sich das besonders beschleunigte Verfahren schnell herum­spricht: „Umso größer ist der pädagogische Erfolg.“



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