Tilo
19. April 2017 | Titelseite Total Lokal

Woher nehmen?

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In wenigen Wochen – genauer: am Muttertag, 14. Mai – sind Millionen NRW-Bürger und -Bürgerinnen aufgerufen, über den neuen Landtag abzustimmen. Mit ihrer Erststimme schicken die Stimmberechtigten einen Direktkandidaten nach Düsseldorf, mit der Zweitstimme wird die „Partei des Vertrauens“ gewählt.

Eine Wahl ist immer auch eine gute Möglichkeit, über die Arbeit einer Regierung zu urteilen. Haben Landesmutter Hannelore Kraft und ihre SPD/Grün-Koalitionäre gut gewerkelt, wie sie selbst meinen? Oder war das meiste Murks, wie die von Armin Laschet (CDU) angeführte Opposition behauptet? Nun, die Wahrheit dürfte – wie so oft – irgendwo in der Mitte liegen.
Insbesondere das Thema „Sicherheit“ wurde von CDU und FDP auf zahlreichen Wahlplakaten weit oben platziert – offenbar sind die beiden Parteien der Auffassung, dass die Landesmutter und vorneweg ihr Innenminister Jäger (SPD) ein gutes Angriffsziel bieten. Da denkt natürlich jeder Wähler sofort an die Kölner Silvesternacht vor gut einem Jahr.
Tilo versucht einen kleinen Faktencheck:
Bei der Menge der Straftaten liegt NRW nur leicht über dem bundesdeutschen Durchschnitt. In Berlin beispielsweise oder auch in Sachsen-Anhalt zählen die Statistiker im Verhältnis zur Einwohnerzahl erheblich mehr Verbrechen, im deutschen Süden wiederum sind es deutlich weniger. Liegt es daran, dass es in NRW viel mehr „anonyme Großstädte“ gibt? Oder eher an gesellschaftlichen Ursachen? Oder vielleicht schlichtweg an fehlenden Polizeibeamten?
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat errechnet, dass es in NRW pro 100.000 Einwohner genau 226 Polizisten und Polizei-Verwaltungsmitarbeiter gibt, in Bayern sind es hundert Polizisten mehr. Auch im grün-regierten „Stuttgarter Ländle“ sieht das Verhältnis besser aus. Gleichzeitig werden durch zahllose Großereignisse (ein Beispiel: Fußball-Bundesliga­spiele), osteuropäische Banden oder islamistische Gefährder mitunter mehr Beamte in NRW als etwa in Baden-Württemberg benötigt.
Laut BDK bräuchten wir in NRW schätzungsweise 16- bis 17.000 zusätzliche Neu-Polizisten, um alle Lücken – auch die, die sich durch Pensionierungen in den nächsten Jahren auftun – zu schließen. Doch woher nehmen und nicht stehlen? Und wer soll das bezahlen? Ein Polizist kostet unterm Strich etwa 50.000 Euro pro Jahr. Allein 10.000 neue Ordnungshüter – vorausgesetzt, man findet sie – würden rund 500 Millionen Euro verschlingen. Und auch hier muss man fragen: Woher nehmen?
Bayern und Baden-Württemberg können finanziell aus dem Vollen schöpfen, wir gebeutelten Nordrhein-Westfalen mit dem Armenhaus Ruhrgebiet eher weniger.
Steuern erhöhen? Das will wahrscheinlich auch keiner.
Tilo


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